"Politik der Tatenlosigkeit"

19.11.2018

Herr Wollseifer, die Planungen für die nächste Internationale Handwerksmesse im März 2019 stehen. Was denken Sie – wird Frau Merkel beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft noch auf dem Podium sitzen?


Wir haben Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, und sie hat auch zugesagt. Mehr können wir derzeit nicht sagen. Alles Weitere wird sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden, wenn eine neue CDU-Parteivorsitzende oder ein neuer Parteivorsitzender gewählt ist. Dann wird es darauf ankommen, ob die Zusammenarbeit funktioniert.

Glauben Sie, dass die schwarz-rote Koalition in den nächsten Wochen zu mehr Sacharbeit kommt?
Das will ich hoffen, denn bisher sind wir mit der Regierungsarbeit alles andere als zufrieden. Niemand hat mehr Verständnis für endlose Personaldebatten. Die Menschen wollen Lösungen für ihre Alltagsprobleme. Sie wollen Antworten auf die Dieselproblematik, auf ausufernde Mieten, auf kaputte Straßen und Brücken. Und wer auf dem Land wohnt und arbeitet, den interessiert, ob er schnelles Internet nutzen kann.

Verkehrsminister Scheuer hat sich jüngst mit der Autoindustrie getroffen. Stellt sie das Ergebnis zufrieden?
Was sich die Autoindustrie bisher geleistet hat, ist höchst beschämend und wird flankiert von einer Politik der Tatenlosigkeit. Nach dem Oktober-Dieselkompromiss war weiter völlig unklar, wer, wann, was bei einer Pkw-Nachrüstung bezahlt. Das November-Treffen hat immerhin Zusagen von VW und Daimler gebracht, sich an der Finanzierung der Nachrüstung für ihre Kunden beteiligen zu wollen. Wie genau das aussehen soll, ist allerdings weiter recht vage. Und wo bleiben die anderen Hersteller, insbesondere auch die internationalen Konzerne?

Nach dem Oktober-Dieselkompromiss ist zudem eine Förderung von Nachrüstungen bei Nutzfahrzeugen zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen durch den Bund vorgesehen. Das begrüßen wir sehr. Aber was passiert mit den vielen Fahrzeugen im Handwerk, die drunter und drüber liegen? Mit den zahlreichen Baufahrzeugen mit Sonderaufbauten etwa oder mit den leichteren Transportern.

Gibt es da auch eine Förderung vom Bund in Höhe von 80 Prozent? Und wer übernimmt den Rest? Außerdem muss der Verkehrsminister endlich eine Nachrüstrichtlinie erlassen. Und die muss unbürokratisch und pragmatisch ausgestaltet sein. Nur dann können die Nachrüster zum Kraftfahrtbundesamt und ihre Nachrüstsets zeitnah genehmigen lassen.

Werden Handwerker bald nicht mehr in Großstädte fahren dürfen?
Das glaube ich nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Ausnahmen für Handwerker erlaubt. Sie werden sich entsprechende Genehmigungen bei der Kommune holen müssen. Aber das wird natürlich Zeit und Geld kosten. Das alles ist völlig überflüssig.

Wie hätte es vermieden werden können?
Wenn man sofort vor drei Jahren zu Beginn der Krise reagiert hätte. Wir haben schon damals Lösungsvorschläge gemacht, haben Verkehrsleitsysteme oder die Umrüstung von Bussen und Müllfahrzeugen ins Gespräch gebracht. Schon damals haben wir gesagt, dass Software-Updates nicht ausreichen und Hardwarenachrüstungen notwendig sind. Alle diese Vorschläge hat man beiseitegelegt. Doch ich rechne damit, dass die Politik mehr Dampf bekommt, wenn die Bürger dann nicht mehr in die Innenstädte fahren können. Dann werden sie sich noch mehr über die Politik ärgern. Wir brauchen aber nicht noch mehr Politikverdrossenheit.

Mittelstandsfreundliche Politik sieht also anders aus?
So ist es. Mit Blick auf ihre Geschäfte sind unsere Betriebe nach den jüngsten Umfragen zwar sehr zuversichtlich, kommt man aber auf die Politik zu sprechen, befürchten sie weitere Belastungen bei Steuern und Abgaben. Es reicht nicht, wenn der Wirtschaftsminister den Soli noch in dieser Wahlperiode abschaffen will, der Vorschlag beim Finanzminister aber auf taube Ohren stößt. Ich habe fast den Eindruck, dass Finanzminister Scholz die Belastbarkeit der Wirtschaft austestet. Und das in einer Zeit, in der andere Länder die Steuern senken. Dabei könnten wir auch in Deutschland die Betriebe beim Soli, bei der Thesaurierungsrücklage oder bei Abschreibungsbedingungen entlasten, ohne eine Schieflage des Staates zu riskieren.

Und wie steht es mit den Sozialabgaben?
Nur so viel: Hätte die schwarz-rote Koalition kein milliardenschweres Rentenpaket mit Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Haltelinien beschlossen, dann könnten wir jetzt die Beiträge in der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte senken. Das tun wir aber nicht. Was zurzeit passiert, ist nicht generationengerecht. Wir spielen mit der Zukunft unserer Kinder. 

Erhebliche Sorgen bereitet den Betrieben auch der Fachkräftemangel. Wie viele Fachkräfte fehlen im Handwerk? Könnte das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz weiterhelfen?
Im Handwerk fehlen uns um die 200.000 bis 250.000 Fachkräfte und Helfer. Da können wir neben inländischen Bewerbern natürlich auch Fachkräfte aus Drittstaaten gebrauchen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte da sicher einen Beitrag leisten. Dafür muss es unkomplizierte Zuwanderungsverfahren vorsehen. Und für uns wichtig: Es muss sich vor allem an beruflich Qualifizierte richten und nicht nur an Akademiker. Gut, dass die bisherigen Pläne hier unsere Vorschläge aufnehmen.

Glauben Sie, dass es angesichts fremdenfeindlicher Ausschreitungen überhaupt noch so viele Fachkräfte nach Deutschland zieht?
Das Bild von Deutschland mag sich im Ausland etwas verändert haben. Doch für Viele bleibt Deutschland ein Sehnsuchtsland und ich glaube, dass immer noch viele Ausländer Interesse haben, hierher zu kommen. Im Übrigen sprechen wir uns für Migrationsabkommen mit solchen Staaten aus, die ein ähnliches Berufsausbildungssystem haben wie Deutschland - etwa die Balkanstaaten. Wer dann aus solchen Ländern stammt, dort einen Beruf gelernt und in ihm gearbeitet hat und ein Jobangebot hat, der sollte ohne vorherige Einzelfallprüfung im Heimatland direkt kommen dürfen. Notwendige Anerkennungsverfahren sollten erst hier nachgeholt werden.

Wie sollten wir in diesem Zusammenhang mit Flüchtlingen umgehen, die in Deutschland arbeiten, aber nur geduldet sind?
Für diejenigen, die schon hier sind und eine Berufsausbildung durchlaufen, die hier einen festen Job haben und in unsere Sozialsysteme einzahlen, ihren Lebensunterhalt also selbst bestreiten, für die wollen wir Bleiberechtsregelungen.

Aber wir sind dagegen, grundsätzlich einen Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren zu ermöglichen. Das muss getrennt bleiben, um nicht Wirtschaftsflüchtlinge anzuziehen. Und um es klar zu sagen: Die, die straffällig geworden sind, die dürfen nicht länger als nötig in unserem Land sein.

Die Bundesregierung will neben ausländischen Fachkräften ausdrücklich auch inländische Fachkräfte wie Langzeitarbeitslose mobilisieren. Welche Chancen und Risiken bringt das neue Teilhabechancengesetz für das Handwerk?
Die Situation für Langzeitarbeitslose war nie besser als heute. Was wir nicht brauchen, ist ein sozial geförderter Arbeitsmarkt im großen Stil. Das ist der falsche Weg. Wir müssen versuchen, die Leute direkt in Arbeit zu bringen. Wir befürchten, dass es ein Beschäftigungsprogramm für Maßnahmenträger wird. Träger, die als Beschäftigungsgesellschaften fungieren, die bei einer hundertprozentigen Erstattung der Lohnkosten versuchen, aus der Situation Profit zu machen. Blickt man auf die eingeplanten vier Milliarden Euro wird es wohl kein großer Wurf, sondern eher ein teurer werden.

Damit Fachkräfte gerade in schnelllebigen Zeiten den Anschluss an die Arbeitswelt nicht verlieren, plant der Arbeitsminister eine massive Weiterbildungsstrategie. Besteht die Gefahr, dass hier viel Geld verplempert wird?
Auch hier ist die Befürchtung, dass vor allem größere Unternehmen und Qualifizierungsgesellschaften die Mittel abgreifen. Da müssen wir aufpassen. Uns ist wichtig, dass die Qualifizierung in der Wirtschaft stattfindet und es zu keinen Mitnahmeeffekten kommt.

Attraktive Nachwuchsförderung ist die beste Fachkräftesicherung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek schlägt einen bundesweiten und branchengreifenden Mindestbeitrag für die Ausbildungsvergütung vor. Im ersten Ausbildungsjahr soll er 504 Euro, im dritten Jahr 554 Euro pro Monat betragen. Können Sie damit leben?
Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass die Tarifpartner - und nicht der Gesetzgeber - Löhne und Gehälter bestimmen sollten. Sie kennen die regionalen und branchenspezifischen Unterschiede. Eine bundeseinheitliche Ausbildungsvergütung wird dazu führen, dass nicht mehr, sondern weniger ausgebildet wird. Und das nicht, weil einige Betriebe keine höhere Ausbildungsvergütung zahlen wollen, sondern sie es schlichtweg nicht bezahlen können.

In den zulassungsfreien Gewerken ist die Ausbildungsleistung in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Wie schätzen Sie die Chancen ein, für bestimmte Gewerke wieder die Meisterpflicht einzuführen?
Nicht nur die Ausbildungsleistung. Auch die Zahl der Meisterprüfungen ist zurückgegangen. In den 53 zulassungsfreien Berufen findet derzeit nur noch fünf Prozent der Ausbildungsleistung im Handwerk statt. In den 41 Meisterberufen 95 Prozent.

Ist sich die Politik der Entwicklung bewusst?
Wir sehen schon, dass Fehler der Vergangenheit langsam erkannt werden. Daher will die Politik die damalige Entscheidung ja überprüfen. Auch wir sind nicht untätig. Wir haben Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse des juristischen Gutachtens machen uns Mut, dass es gelingen kann, Gewerke wieder in die Anlage A zurückzuholen, ohne dabei mit dem Verfassungsrecht oder dem Europarecht in Schwierigkeiten zu kommen.

Die Ergebnisse des ökonomischen Gutachtens stehen noch aus. Mit Blick auf Verbraucherschutz, fairen Wettbewerb und Qualifikation gibt es aber schon jetzt genügend Argumente. Ganz zu schweigen von den sozialpolitischen Gründen. Was passiert denn, wenn die vielen schlecht verdienenden und teilweise nicht kranken- und sozialversicherten Soloselbstständigen der Anlage B einmal krank werden oder in Rente gehen?

Machen sich manche Gewerke nicht zu viel Hoffnungen?
Es ist doch klar, dass das ein Herzensthema der Handwerker ist. Wer als Orgelbauer meisterliches Können beweist, will es anerkannt bekommen. Uhrmachern, Raumausstattern oder Fliesenlegern geht es da nicht anders, um nur einige weitere Beispiele zu nennen. Sie möchten alle die Wertschätzung des Meisters als Berufszugang erfahren und wieder in die Anlage A.

Das wird nicht leicht. Die Politik wird hier strenge Kriterien anlegen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle interessierten Gewerke ihre Argumente vorbringen können und von der Politik angehört werden. Dafür kämpfen wir und unterstützen mit fundierten Sachargumenten. Aber entscheiden wird am Ende die Politik.

Das Interview führten Karin Birk und Steffen Range und erschien am 15. November 2018 in der Deutschen Handwerkszeitung. 

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)


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